Gemeinsam mit Herrn Dr. Lurz aus dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz stattete der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer dem Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz einen lang beabsichtigten Besuch ab.
Die beiden Vorstände Christian Tiriou und Jakob Thevis sowie ihre Kolleg:innen vor Ort informierten den fachpolitischen Sprecher für Verbraucherschutz, Armin Waldbüßer, welche Herausforderungen sich im deutsch-französischen Verbraucherschutz zeigen.
Armin Waldbüßer, den der zunehmende Erfolg rechts-populistischer Kräfte mit Sorge erfüllt, wollte wissen, welche Folgen ein Wahlsieg der Rassemblement National in Frankreich für den deutsch-französischen Verbraucherschutz hätte. Christian Tiriou gab an, dass bei einer solchen Entwicklung sogar von einer Existenzbedrohung der Organisation auszugehen sei. Dabei stellt die deutsch-französische Kooperation nicht nur richtungsweisende Lösungsansätze für Deutschland bereit, etwa das französische Modell einer Elementarschadensversicherungfür alle, sondern hat auch interessante Projekte am Start. Justiz ohne Grenzen (Justice sans Frontière) beinhaltet kostenloseSprechstunden mit juristischen Spezialist:innen aus der Grenzregion, damit Verbraucher:innen bei Konfliktfällen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr eigene Rechte effektiv ausüben können.
Armin Waldbüßer kündigte an, sich für eine Stärkung des europäischen Verbraucherschutzes, auch in finanzieller Hinsicht, einzusetzen. Denn „Verbraucherschutz geht uns alle an!“
Im Rahmen seines politischen Auftrags als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN ergänzte Armin Waldbüßer MdL seine regelmäßigen Besuche bei den Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämtern (CVUA) vor kurzem mit einem Besuch beim Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt (STUA) in Aulendorf.
Der Amtsleiter Dr. Miller und seine Mitarbeiter:innen vor Ort hatten sich bereits seit langem auf diesen Besuch gefreut und wurden nicht enttäuscht:
Armin Waldbüßer begeisterte durch großes Interesse, gezielte Nachfragen und einer unkomplizierten Gesprächsführung. Alle befanden: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Abgeordneter so für den Baden-Württembergischen Verbraucherschutz und die Belange der staatlichen Untersuchungsämter in Politik und im Ministerium einsetzt.
Der Besuch des Landtagsabgeordneten umfasste eine Station in der Pathologie, wo er sich zum Seuchenfrühwarnsystem gegen Afrikanische Schweinepest und Vogelgrippe informieren ließ. Bei seinem Rundgang durch die einzelnen Labore stellten die Expert:innen außerdem ihre tägliche Arbeit vor: Monitoring von Rinderkrankheiten, Eutergesundheit, Untersuchungen auf Trichinen und Bienengesundheit.
Armin Waldbüßer, der selbst Inhaber eines Bio-Ladens ist, weiß, was die CVUA und STUA für das Ländle leisten: „Es ist gut, wie gründlich hier die Labore arbeiten, um schadstoffbelastete oder gesundheitsgefährdende Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Wir müssen daher aufpassen und rechtzeitig entgegenlenken, damit der Fachkräftemangel nicht die Untersuchungsämter in ihrer Aufgabe beeinträchtigt.“
Mitte Mai begrüßte der Heilbronner Fernsehsender L-TV Landesfernsehen den Landtagsabgeordneten Armin Waldbüßer als Studiogast beim kommunalen Zukunftsmagazin city:vision.
Zusammen mit Bürgermeister Timo Frey aus Friedrichshall beantwortete Armin Waldbüßer die Fragen der Moderatorin Inka Klee zur Zukunft der Region. Insbesondere ging es um Armin Waldbüßers bemerkenswerten Erfolg, die Schwarz-Gruppe zur Begrünung des Schwarz-Projekt-Campus veranlasst zu haben. Dort, wo der größte IT-Campus des Landes entsteht, kam es im Rahmen einer Petition zur aggressiven Auseinandersetzung zwischen Vertretern des NABU und der Schwarz-Gruppe.
Dank der Vermittlung durch den Landtagsabgeordneten Armin Waldbüßer wurde jedoch nicht nur ein versöhnlicher Interessenausgleich zwischen den Beteiligten erzielt, sondern es entsteht gerade eine Blaupause, wie zukünftig durch innovative Begrünung dem Flächenverbrauch begegnet werden kann. Von der Schwarz-Gruppe liegt außerdem schon eine Zusage vor, dass im Herbst die Planung der Streuobstwiese angegangen wird.
armin-waldbuesser.de/zu-gast-bei-city-vision-im-l-tv-landesfernsehen
Herr Werner Pastula (stellvertretender Kommunikationschef des SWR), Jochen Klink (Chef vom Dienst von SWR1) und Nina Wölfel (Reaktionsleitung SWR Aktuell) freuten sich, mit Armin Waldbüßer einen besonderen Gast in ihrem Haus empfangen zu können.
In informativen Gesprächen erläuterten sie dem GRÜNEN-Abgeordneten, wie beim SWR produziert wird. Im Detail ging es um die veränderte Mediennutzung und die Schaffung neuer Angebote für die ARD Audio- und Mediathek, insbesondere die neue Staffel der Podcast-Serie "Mafialand". Wichtig ist es, hier die Jugendlichen abzuholen, damit sich junge Leute aus seriösen Quellen informieren und nicht auf Fake News in den Social Media hineinfallen. Beeindruckt zeigte sich Armin Waldbüßer von den Redaktionsräumen von SWR Aktuell sowie dem virtuellen Studio der Nachrichtensendungen im Fernsehen.
Öffentliche Landesrundfunkanstalten wie der SWR tragen mit objektiver Berichterstattung und einem ausgewogenen Programm wesentlich zum Gedankenaustausch in einer funktionierenden Demokratie bei. Umso mehr freute sich Armin Waldbüßer, der sich erst im Frühjahr auf Demos gegen Rechts erfolgreich engagierte, mit welcher Herzlichkeit ihm ein Eindruck von der Arbeit des SWR verschafft wurde.
Auf persönliche Einladung von Herrn Josef Klug – Leiter für Strategische Standortentwicklung der Schwarz-Gruppe – nahmen Armin Waldbüßer MdL und Horst Schulz sowie Jürgen Straub vom NABU, an der Vorstellung des Bepflanzungskonzepts durch den Fachplaner Fa. Land teil. Josef Klug bedankte sich bei Armin Waldbüßer. Dank Armin Waldbüßer unablässiger Vermittlung kam es zwischen den verhärteten Fronten am Ende zu einem guten Ergebnis. Armin Waldbüßer freut sich, dass sein Einsatz hier Früchte getragen hat.
Hintergrund ist eine Petition gegen das Bauvorhaben „Schwarz IT Campus“ in Bad Friedrichshall, bei der es um Flächenverbrauch und den Verlust des Naturraumes ging. In schwierigen Verhandlungen mit Vertreter:innen des NABU, der BINN, der Schwarz-Gruppe und Bürgermeister Timo Frey von Bad Friedrichshall konnte Armin Waldbüßer erreichen, dass sich die Schwarz-Gruppe verpflichtet, bei der Bepflanzungsplanung des neuen IT-Campus den NABU einzubinden. Später wird durch die Schwarz-Gruppe noch eine Streuobstwiese angelegt.
Von der vorgestellten Gesamtkonzeption für die zukünftige Begrünung zeigte sich Armin Waldbüßer beeindruckt. Auch die beiden Vertreter vom NABU waren sehr zufrieden. Im Herbst wird das Thema Streuobstwiese gemeinsam angegangen.
Es war dunkel und kalt, doch der Markplatz in Neckarsulm war voll: Viele Menschen demonstrierten dort am Dienstagabend gegen Rechtsextremismus. „Menschenrechte statt rechte Menschen“ stand in großen Buchstaben auf einem der vielen gebastelten Schildern. Mit klaren Worten setzen sich die die Rednerinnen und Redner des Veranstaltungsbündnisses für eine liberale Demokratie, für Solidarität, Vielfalt und Toleranz ein.
Auch Armin Waldbüßer sprach als Landtagsabgeordneter der GRÜNEN in seinem Wahlkreis zu den Demonstrierenden. Seit 40 Jahren spüre er als Kommunalpolitiker die Bedrohung von Rechts. „Doch jetzt hat diese Gefahr eine andere, äußerst gefährliche Qualität“, betonte Waldbüßer. Deshalb sei es besonders wichtig, Gespräche zu führen, Lügen zu entlarven und den Menschen klar zu machen, dass es „kein Protest ist, die AFD zu wählen, sondern brandgefährlich“. Er appellierte, dass man nicht zulassen dürfe, dass Menschen jüdischen Glaubens es nicht wagten, sich zu ihrem Glauben zu bekennen, weil sie Anfeindungen und auch körperliche Angriffe gegen sich befürchten müssten.
Armin Waldbüßer erinnerte auch daran, dass Adolf Hitler nach seiner Ernennung zum Reichskanzler 1933 die Demokratie in 100 Tagen abschaffte. Deshalb sei es sehr wichtig, bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni wählen zu gehen. Denn eine geringe Wahlbeteiligung stärke rechte Parteien. Der Abgeordnete wertete die Demonstration als ein starkes Zeichen für mehr Zusammenhalt und freute sich, dass so viele Neckarsulmerinnen und Neckarsulmer dem Aufruf des Veranstaltungsbündnisses gefolgt waren.
Am Rande der GRÜNEN-Fraktionsklausur in Neckarsulm tauschten sich Benjamin Friedle und Markus Pubantz vom Bürgerwindpark Hohenlohe mit Staatssekretär Dr. Andre Baumann und Armin Waldbüßer MdL zum Genehmigungsverfahren im Bereich der Windenergie und Freiflächenphotovoltaik aus.
Die Beschleunigung des Planungsverfahrens und damit einhergehend die Verkürzung der bislang viel zu langen Verfahrensdauer bei Windenergieanlagen waren Kernpunkte.
Das Gespräch wurde von allen Beteiligten als erfolgreich und produktiv gewertet, was Armin Waldbüßer als Initiator des fachlichen Austausches besonders erfreut.
stimme.de/oezdemir-landespolitiker-region-dementieren-spitzenkandidat-wahl-baden-wuerttemberg
stimme.de/warum-manche-petitionen-in-baden-wuerttemberg-bald-online-unterzeichnet-werden-koennen
stimme.de/wuestenrot-weiht-ersten-energieerlebnispfad-deutschlands-ein
stimme.de/parlamentarier-aus-der-region-sammeln-erste-erfarungen-in-stuttgart
"Ich bin immer noch hin- und hergerissen"
"Letztendlich hat sich der Ministerpräsident durchgesetzt", sagt Armin Waldbüßer. Überraschend ist für den neuen Landtagsabgeordneten der Grünen aus dem Wahlkreis Neckarsulm nicht, dass es bei Grün-Schwarz bleibt. Waldbüßers Tendenz ging zunächst in Richtung Ampel. Aber nach dem, was er mitbekommen habe, sei es wohl der richtige Weg mit der CDU. "Ich bin immer noch hin- und hergerissen", sagt der Obersulmer dennoch. "Schade, dass es um eine Stimme nicht für Grün-Rot gereicht hat."
gruene-bw.de/2021.04.03-Sondierungsergebnis-GrueneBW-und-CDU-BaWue.pdf
Ministerpräsident Kretschmann sieht ehrenamtliches Engagement als sinnstiftende Aufgabe in unserer Gesellschaft
Die Grüne Abgeordnete Susanne Bay hatte Ministerpräsident Kretschmann zum digitalen Besuch eingeladen. Im Hinblick auf das Thema „Wachsen wir über uns hinaus“ berichteten Hannes Finkbeiner, Geschäftsführer der Aufbaugilde, seine Mitarbeiterin Bärbel Schulze sowie die Ehrenamtlichen Dobora Gambalonga und Sandra Schadt über die Arbeit in der Erfrierungsstation Heilbronn. 16 Wohnungslose können dort je Nacht in den kalten Monaten übernachten.
Kretschmann war sehr berührt von den Schilderungen der Ehrenamtlichen, die ihre Engagement bewusst in der Coronakrise aufgenommen haben: "Ich freue mich sehr, mit welcher Frische Sie Ihrer Aufgabe nachgehen. Eine Aufgabe, die Sinn ergibt, ist das, was uns durchs Leben bringt", so Ministerpräsident Kretschmann. "Wie in der Politik, sie muss keine Spaß machen, sie muss Sinn ergeben." Er freue sich, dass die Krise Menschen dazu bewege, sich für die Gesellschaft einzubringen. Damit funktioniere die soziale Temperatur in unserem Land und dafür sei er sehr dankbar.
Einen ausführlichen Bericht oder den Podcast zur Veranstaltung finden Sie unter folgenden Links:
→ Ausführlicher Bericht
→ Podcast
Gute Bildung für alle!
In einer Videokonferenz informierte sich Armin Waldbüßer, unser Grüner Landtagskandidat im Wahlkreis Neckarsulm, bei Hochschulprofessor Dr. Niels Biethahn über die Auswirkungen der Bildungspolitik an unseren Schulen und Hochschulen. Das Spektrum der Diskussion reichte von der Gemeinschaftsschule über G8 oder G9 und Inklusion bis hin zu den latenten Problemen bei der Infrastruktur und der personellen Ausstattung auf allen Ebenen. Prof. Biethahn stellte klar die Anforderungen an das Bildungssystem der Zukunft heraus: Die Stärkung der digitalen Kompetenz und die Sensibilisierung für die Notwendigkeit zur Dekarbonisierung unseres Lebens. Um dies zu erreichen, sei es dringend notwendig, Planung und Gesetzgebung im Bildungswesen unter die Partizipation aller Beteiligten zu stellen. So versicherte der Waldbüßer am Ende der Diskussion, dass er, sollte er am Sonntag gewählt werden, einen seine Schwerpunkte in der politischen Arbeit auf die Bildungspolitik legen werde.
Zwei Experten in Sachen Sportvereinspolitik trafen sich per Videokonferenz zum Gedankenaustausch:
Armin Waldbüßer, Grünen-Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Neckarsulm und seit zwei Jahrzehnten Vorsitzender des TSV Willsbach und Lars Maximilian Schweizer, Sportexperte der Grünen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Neckar-Zaber. Schweizer erläuterte das von der Landesregierung angestoßene Unterstützungspaket für die Sportvereine in Baden-Württemberg. Sport, vor allem im Amateurbereich, sei aus Sicht der Grünen eine der wichtigen Säulen für das soziale Leben in der Gemeinschaft. Mit dem umfangreichen Fördertopf solle garantiert werden, dass kein Verein durch coronabedingte Einnahmeausfälle in Schwierigkeiten gerate. Waldbüßer betätigte, dass die Hilfen, organisiert durch den Landessportbund, ohne bürokratische Hürden und rechtzeitig bei den Sportvereinen angekommen seien.
Armin Waldbüßer, Grüner Landtagskandidat im Wahlkreis Neckarsulm und Beate Müller-Gemmeke MdB, arbeitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, laden am Dienstag, 2. März 2021 um 19 Uhr zum Online-Talk zum Thema Grüne Garantiesicherung ein.
Es ist Zeit, Hartz IV hinter uns zu lassen, denn es beruht auf der falschen Annahme, arme und erwerbslose Menschen seien an ihrer Situation selbst schuld. Die Corona-Krise zeigt deutlich, wie schnell Menschen unverschuldet in Not geraten können. Unser derzeitiges Grundsicherungssystem schützt Menschen nicht ausreichend vor Armut und Ausgrenzung. Deshalb fordern wir eine grundlegende Reform und haben mit der Grünen Garantiesicherung ein umfangreiches Alternativkonzept zu Hartz IV vorgelegt. Uns geht es um Unterstützung auf Augenhöhe, mit Vertrauen und ohne Sanktionen. Mit der Garantiesicherung garantieren wir das soziokulturelle Existenzminimum. Wir holen Kinder mit einer eigenständigen Kindergrundsicherung raus aus Hartz IV. Gleichzeitig fordern wir bei der Arbeitsförderung einen Systemwechsel. Gerade langzeitarbeitslose Menschen brauchen Chancen und Perspektiven. Statt Hartz IV wollen wir Bündnisgrünen eine Garantiesicherung, die Armut verhindert und die Gesellschaft zusammenhält.
Armin Waldbüßer, Grüner Landtagskandidat im Wahlkreis Neckarsulm, hatte Gesundheitsminister Manne Lucha MdL zum Online-Austausch eingeladen. Lucha berichtete vom aktuellen Status der Impfstrategie. In Baden-Württemberg wurden im ganzen Land Impfzentren geschaffen, um möglichst schnell viele Menschen gegen das Corona-Virus impfen zu können. Da Impfstoff weiterhin knapp ist, sind die Strukturen weit von der Volllast entfernt. Wenn ausreichend Impfstoff vorhanden ist, können in Baden-Württemberg bis zu 60.000 Impfungen pro Tag stattfinden. Zudem gab Manne Lucha bekannt, dass mit einem Konzept für „Impf-Aktionen vor Ort“ Impfungen direkt in interessierten Kommunen ermöglichen, sobald genügend Impfstoff vorhanden ist. Impfarzt Dr. Gerhard Veits berichtete von seinen bisherigen Erfahrungen. Für ihn sei es unabdingbar, dass das Pflegepersonal in den Pflegeheimen durchgeimpft werden müsse, um die Verbreitung dort einzudämmen. Mittelfristig müssten die Hausärzte in der Lage sein, die Impfungen in ihren Praxen durchzuführen, nicht zuletzt, um die Impfbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen. Im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung vor Ort stimmten Armin Waldbüßer und Manne Lucha abschließend überein, im engen Kontakt zu bleiben.
