Sozialminister Manfred Lucha besuchte das Weinsberger Tal in diesem Jahr gleich drei Mal.
Das erste Mal im Januar anlässlich der zentralen Gedenkfeier des Landes für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Weißenhof. Dabei weihte er eine neue Gedenktafel am Mahnmal ein, die an die 908 Menschen der damaligen „Heil- und Pflegeanstalt“ erinnert, die nach Grafeneck gebracht und ermordet wurden. So etwas darf nie wieder geschehen. Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar.
Das zweite Mal war Manne Lucha im Lebenshaus der Aufbaugilde. Dabei würdigte er die Hilfsangebote für Menschen mit ehemaliger Alkoholsucht. 16 ehemalige Bewohner haben es geschafft: Sie arbeiten wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Das dritte Mal war er wieder auf dem Weißenhof, diesmal aber, um den neuen Landespsychiatrie-Plan vorzustellen. Hilfsbedürftige Menschen sollen möglichst selbständig bleiben können, ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten sollen stärker berücksichtigt werden und sie sollen am gesellschaftlichen Leben weiterhin teilnehmen können. 170 Mitarbeiter aus Weinsberg, Winnenden und Wiesloch waren dabei anwesend.
Im Mai fand der „Zukunftskongress Mobilität in der Region Heilbronn-Franken“ der Fraktion Grüne/Linke/ÖDP statt. Der stellvertretende Vorsitzende der Regional-Verbands-Versammlung, Armin Waldbüßer, moderierte mit anderen den Kongress mit kompetenten Referenten:
Regional-Verbands-Direktor Klaus Mandel machte darauf aufmerksam, dass die geplante Elektrifizierung der Hohenlohe-Bahn zur Folge haben wird, dass der Güterverkehr auf der Strecke zunehmen wird, bevorzugt nachts. Wir Grünen begrüßen das, allerdings darf das nicht zum Nachteil für die Anwohner gereichen. Wir fordern deshalb rechtzeitig entsprechende Maßnamen zum Schallschutz.
Der Geschäftsführer des HNV, G. Groß, arbeitet daran, dass es einen ÖPNV aus einem Guss gibt, zu dem auch Car-Sharing gehört und eine Mitfahrer-App.
C. Link vom Verkehrs-Club Deutschland (VCD) rechnete vor, dass die vereinbarten Klima-Ziele nur zu erreichen sein werden, wenn der ÖPNV um 50% zunimmt. Er regte an, dass der ÖPNV für Schüler kostenlos sein sollte.
Der OB von Neckarsulm, S. Hertwig, stellte den ausgehandelten Mobilitätspakt für die Region vor, der auch Fahrgemeinschaften (Drive-Sharing über eine Mitfahrer-App), Taktverdichtung des ÖPNV und einen Radschnellweg durchs Weinsberger Tal beinhaltet.
Der Betriebsrats-Vorsitzende von Audi, R. Klotz, erklärte, dass der DGB sich zu den Pariser Klimaschutz-Zielen bekennt. Er machte darauf aufmerksam, dass flexible Arbeitszeiten die Bildung von Fahrgemeinschaften und die Abstimmung des ÖPNV erschweren.
MdL Daniel Renkonen von den Grünen erläuterte das ÖPNV-Konzept der Landesregierung: Im Mittelpunkt steht eine Mobilitäts-Garantie für alle Bürger: Von 5-24 Uhr mindestens ein Stundentakt. Schnelle Regio-Busse sollen gefördert werden, die zudem behindertengerecht sind. Ab Dezember 2018 wird es einen landesweiten BW-Tarif geben, der die Fahrkarten billiger macht.
D. Maier von der Nahverkehrs-Beratung Südwest machte deutlich, dass die Versorgung des ländlichen Raumes am einfachsten mit einer Kombination von E-Bike und Zügen gewährleistet werden kann. Dazu müssen lediglich abschließbare Fahrradboxen an den Bahnhöfen aufgestellt werden.
Silke Ortwein (DGB-Regions-Sekretärin) schließlich machte sich für die Beibehaltung des Mobilitäts-Tickets im Landkreis stark.
Insgesamt war das ein sehr informativer Nachmittag mit hochkarätigen Referenten.
Nachdem im Juli das Kabinett den neuen „Landesplan der Hilfen für psychisch kranke Menschen in Baden-Württemberg“ (kurz: Landespsychiatrieplan) verabschiedet hat, bin ich nun nach der Sommerpause auf Tour, um ihn mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort an den zentralen Standorten zu diskutieren. Gestern war ich in Weinsberg, heute Vormittag in Ravensburg-Weißenau und heute Nachmittag in Emmendingen. Im Zentrum für Psychiatrie Die Weißenau in Ravensburg, wo ich selbst gelernt und gearbeitet habe, stießen der neue Plan und seine Umsetzung auf großes Interesse und viel Engagement. Vielen Dank dafür an alle Beteiligten und alle Beschäftigten in der Psychiatrie in Baden-Württemberg für ihren Einsatz. Mehr zum Landespsychiatrieplan gibt es hier:
sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/landesregierung-beschliesst-umfassende-rahmenplanung-fuer-die-versorgung-psychisch-kranker-menschen
Dabei würdigt er die Hilfsangebote für bedürftige ehemalige alkoholkranke Menschen.
Die Region Heilbronn-Franken bestehend aus Stadt und Landkreis Heilbronn sowie den Kreisen Hohenlohe, Main-Tauber und Schwäbisch Hall liegt beim Schienenverkehr im Verkehrsschatten. Es dominiert der motorisierte Individualverkehr.
Die Stadt Heilbronn ist eine der wenigen Großstädte mit über 100.000 Einwohnern, die nicht an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen sind. Sie hat weder ICE-, noch IC-Halte. In den ländlich geprägten Kreisen wurden etliche Orte ganz vom Schienenverkehr abgehängt, an anderen besteht vielfach nur ein Zwei-Stunden-Takt. Er ist keine echte Alternative zum Auto.
Der Verkehrssektor hat seine Emmissionen von klimaschädlichem CO2 in den letzten Jahren nicht reduziert. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss das ändern. Mit einem Zukunftskongress Mobilität will die Fraktion Grüne/Linke/ÖDP im Regionalverband Heilbronn-Franken einen Beitrag zur Konzeptentwicklung in Richtung einer sozialen und umweltverträglichen Mobilität leisten. Der Kongress soll aufzeigen, wie sich im Bereich des Regionalverbandes Verkehr vermeiden, auf umweltverträglichere Verkehrsmittel verlagern oder technisch im Blick auf die Klimabelastung verbessern lässt.
stimme.de/Zukunftskongress-in-Obersulm-Weg-vom-Auto-lautet-das-Credo
Benjamin Friedle, Vorstandsmitglied im Kreisverband Heilbronn und Gemeinderat in Obersulm berichtet von der letzten Gemeinderatssitzung:
„Gleich zwei eigene Anträge konnten die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgreich in den Gemeinderat Obersulm am 23. April 2018 einbringen:
Bei dem ersten Antrag geht es um eine Eigenverbrauchsphotovoltaikanlage auf dem Dach des derzeit in Sanierung befindlichen Kindergartens in Eichelberg. Diese Investition ist sowohl ökonomisch durch die Einsparung von Bezugsstrom als auch ökologisch sehr sinnvoll .
Der zweite Antrag betrifft die Verwaltungsgebühren: Seit einigen Jahren wurden die Verwaltungsgebühren in Obersulm nicht mehr an die aktuelle Lohnentwicklung angepasst. Dies führte dazu, dass ein Teil der öffentlich-rechtlichen Aufgaben aus Steuermitteln der Gemeinde und nicht aus den dazu vorgesehen Gebühren beglichen wurde. Nun wurde auf Anregung der Gemeinderatsfraktion eine neue Gebührenkalkulation durchgeführt und verabschiedet.
Bei weiteren Themen im Gemeinderat in Obersulm bezog die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen klare Stellung:
Befürwortet wurde der knapp positiv beschiedene Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes in der vielschichtigen Verbundgemeinde. Dieses Konzept ermöglicht einen externen Blick auf die Kommunalentwicklung sowie die Einbringungen von Bürgerinnen und Bürgern, Ortschaftsräten und auch des Gemeinderates in die künftige Entwicklung Obersulms.
Ein Dauerbrenner im Obersulmer Gemeinderat ist nach wie vor der Neubau des Feuerwehrmagazins II in Eschenau. Von 2,0 Mio. Euro prognostizierten Kosten im Feuerwehrbedarfsplan sind die Kosten in der Vergangenheit regelmäßig auf mittlerweile knapp 3,5 Mio. Euro gestiegen. Bei dem am 23. April 2018 verabschiedeten vierten Ausschreibungspaket mit Mehrkosten in Höhe einer Viertelmillion Euro hat die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teure Missverständnisse in der Elektroplanung, stark gestiegene Kosten beim Bau der Außenanlagen sowie die geplante Abfuhr von Oberboden auf eine Erddeponie moniert. Immerhin im letzten Punkt versucht die Gemeinde wertvollen Boden kostengünstig noch auf Ackerböden auszubringen.“
Zentrale Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus der Zentren für Psychiatrie-
Gedenktag für die Opfer der Euthanasie im Klinikum am Weissenhof.
Ausgesprochen bewegende Gestaltung der Auszubildenden durch die Darstellung des unvorstellbaren Leids von Emma Zeller-Dapp. Und wir dürfen nicht vergessen - nein, wir dürfen nicht wegschauen. Diese Geschichte ist leider immer noch aktuell!
stimme.de/Erinnerung-und-Warnung
stimme.de/Landesregierung-erinnert-an-Nazi-Verbrechen-in-Psychiatrie
„Die fünf GRÜNEN Gemeinderät*innen aus Obersulm ziehen Bilanz nach vierjähriger Gemeinderatsarbeit in der laufenden Legislaturperiode“: unter dieser Überschrift luden sie am Dienstag, 13. November 2018, in die Sportgaststätte Willsbach ein. Rund 25 Interessierte begrüßte Fraktionschef Armin Waldbüßer, bevor er das Wort an Daniel Renkonen MdL, den klimapolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, weitergab. Eine Energiewende ohne Verkehrswende sei nicht möglich, veranschaulichte der Abgeordnete in seinem Kurzvortrag. Er stellte die Eckpfeiler des Zielkonzepts 2025 des Verkehrsministeriums für den Schienenpersonennahverkehr vor. Dieses sieht als Zielsetzung eine Verdoppelung der Nachfrage im öffentlichen Verkehr bis 2030 vor. Um die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln attraktiver zu gestalten, werde ein landesweiter Stundentakt von 5:00 bis 24:00 Uhr als Mindeststandard auf allen Strecken verfolgt. Neue Ausschreibungen sollen eine attraktivere Preisgestaltung ermöglichen. Zusätzlich soll ein systematisches stündliches Expresszugnetz zwischen den Oberzentren in den Verdichtungsräumen und den ländlichen Räumen das Angebot ergänzen. Außerdem werde durch die Tarifreform das Preisniveau zum Teil um 25 % gesenkt. Ab 2020 soll ein einheitlicher Tarif für alle Netze gelten. Zur Mobilitätswende gehöre aber auch die Förderung der Elektromobilität, d.h. in erster Linie der Ausbau des Ladestationen-Netzes. Für die Energiewende sei neben einem Anteil der Windenergie von 10% bis 2020 auch ein starker Ausbau der Freiflächenphotovoltaik in Baden-Württemberg vorgesehen. Hier sieht Renkonen auch die Regionalverbände wie Heilbronn-Franken in der Verantwortung, die den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern sollen. Außerdem lassen sich mit der Gebäudesanierung erhebliche Energieeinsparungen erzielen, die zudem von Bund/Land gefördert werden. Renkonen empfiehlt den Kommunen, einen Energieberater ins Boot zu holen, der Vorschläge für die öffentlichen Liegenschaften zur Energieeinsparung erbringen kann. Benjamin Friedle, Gemeinderat und Geschäftsführer des Bürgerwindparks Hohenlohe, stellte das in Genehmigung befindliche Windenergie-Projekt Bretzfeld-Obersulm vor, welches bereits von den Gemeinderäten aus beiden Kommunen befürwortet wurde. Die Genehmigung für Windenergieanlagen in Baden-Württemberg seien jedoch dramatisch zurückgegangen, obwohl nur durch einen Ausbau von mindestens 80 bis 100 Anlagen die Klimaziele erreicht werden könnten. Friedle fordert für die Vergabe Regionalquoten, damit Betreiber in Baden-Württemberg überhaupt wieder Chancen in den EEG-Ausschreibungen erhalten sowie eine starke Änderung der Genehmigungs- und Artenschutzpraxis.
Der Energieberater Ralph Specht aus Pfedelbach war als Gastredner eingeladen, denn er hat die Kommune Obersulm bereits beraten. Er war beauftragt worden, ein mehrjähriges –Energiesparmodell an Schulen und Kindergärten in Obersulm durchzuführen. Zusätzlich hat er auf Anregung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vier neue Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern geplant, welche mittlerweile in Betrieb gegangen sind. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Kommune, die durch den Willen, die Energiewende aktiv voranzutreiben, geprägt sei. In anderen Kommunen werde guter Wille aufs Papier gebracht, aber umgesetzt werde nichts. In der anschließenden angeregten Diskussion stellten sich die Referenten den Fragen der Anwesenden und konnten verschiedene Problemstellungen erörtern. Die Obersulmer Gemeinderatsfraktion zeigte sich mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden. Die Resonanz sei sehr positiv gewesen und man werde die Bevölkerung weiterhin zu Themen der Kommunalpolitik informieren.
