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Neue Listen für die Kommunalwahl 2024:


Demo gegen Rechts in Neckarsulm

Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“

Es war dunkel und kalt, doch der Markplatz in Neckarsulm war voll: Viele Menschen demonstrierten dort am Dienstagabend gegen Rechtsextremismus. „Menschenrechte statt rechte Menschen“ stand in großen Buchstaben auf einem der vielen gebastelten Schildern. Mit klaren Worten setzen sich die die Rednerinnen und Redner des Veranstaltungsbündnisses für eine liberale Demokratie, für Solidarität, Vielfalt und Toleranz ein.

Auch Armin Waldbüßer sprach als Landtagsabgeordneter der GRÜNEN in seinem Wahlkreis zu den Demonstrierenden. Seit 40 Jahren spüre er als Kommunalpolitiker die Bedrohung von Rechts. „Doch jetzt hat diese Gefahr eine andere, äußerst gefährliche Qualität“, betonte Waldbüßer. Deshalb sei es besonders wichtig, Gespräche zu führen, Lügen zu entlarven und den Menschen klar zu machen, dass es „kein Protest ist, die AFD zu wählen, sondern brandgefährlich“. Er appellierte, dass man nicht zulassen dürfe, dass Menschen jüdischen Glaubens es nicht wagten, sich zu ihrem Glauben zu bekennen, weil sie Anfeindungen und auch körperliche Angriffe gegen sich befürchten müssten.

Armin Waldbüßer erinnerte auch daran, dass Adolf Hitler nach seiner Ernennung zum Reichskanzler 1933 die Demokratie in 100 Tagen abschaffte. Deshalb sei es sehr wichtig, bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni wählen zu gehen. Denn eine geringe Wahlbeteiligung stärke rechte Parteien. Der Abgeordnete wertete die Demonstration als ein starkes Zeichen für mehr Zusammenhalt und freute sich, dass so viele Neckarsulmerinnen und Neckarsulmer dem Aufruf des Veranstaltungsbündnisses gefolgt waren.

Bürgerwindpark Hohenlohe: Austausch mit GRÜNEN-Politikern

Am Rande der GRÜNEN-Fraktionsklausur in Neckarsulm tauschten sich Benjamin Friedle und Markus Pubantz vom Bürgerwindpark Hohenlohe mit Staatssekretär Dr. Andre Baumann und Armin Waldbüßer MdL zum Genehmigungsverfahren im Bereich der Windenergie und Freiflächenphotovoltaik aus.

Die Beschleunigung des Planungsverfahrens und damit einhergehend die Verkürzung der bislang viel zu langen Verfahrensdauer bei Windenergieanlagen waren Kernpunkte.

Das Gespräch wurde von allen Beteiligten als erfolgreich und produktiv gewertet, was Armin Waldbüßer als Initiator des fachlichen Austausches besonders erfreut.



Klima-Stiftung der Kreissparkasse

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Mittwoch, 10. Mai, 19 Uhr, im Neckarstüble, Frankfurter Straße 25, 74072 Heilbronn (neben Nosh’t)

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